Corona: Überragend wichtiges Gemeingut
Verfasst: Di 13. Apr 2021, 21:20
Wenn dieses Gemeingut so überragend wichtig ist, weshalb wurde es dann in den letzten 25 Jahren zunehmend privatisiert und damit personell entkernt? Und weshalb wird dieses überragend wichtige Gemeingut nicht vernünftig finanziert, so dass eben keine Kliniken geschlossen werden müssen oder ein Kreißsaal nach dem anderen schließt? Weshalb sinkt die Anzahl der betreibbaren Intensivbetten um mehr als 6000 mitten in dieser ach so schrecklichen "Pandemie"? Was sagt das über die "überragende Wichtigkeit" aus?Das Ziel des Gesetzes besteht allerdings darin, die Verbreitung des Virus zu verlangsamen, das exponentielle Wachstum zu durchbrechen und eine Überlastung des Gesundheitssystems insgesamt zu vermeiden, sodass eine bestmögliche gesundheitliche Versorgung bundesweit sichergestellt werden kann.
Dabei ist der Schutzpflicht für das Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit aus Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes in erforderlichem Maße nachzukommen und dabei insbesondere auch die Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems als überragend wichtiges Gemeingut und damit die bestmögliche Krankenversorgung weiterhin sicherzustellen. Das ist im Kern die Zielrichtung des Gesetzes. Dem dienen auch die darin festgelegten Maßnahmen.
Quelle und weiter: https://reitschuster.de/post/regierung- ... orgesehen/